Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 07. März 2023
Am 07. März 2023 fand die 2. Sitzung des Marktgemeinderates mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
Bauvorhaben
Der Markt Aislingen erteilte sein gemeindliches Einvernehmen zum Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, An der Point 10, Fl.Nr. 1844/4, Gemarkung Aislingen.
Bebauungsplanes „Rohstoff- und Recyclingpark Aislingen“
Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1
BauGB eingegangen Bedenken und Anregungen sowie Feststellungsbeschluss
Die Mitglieder des Gemeinderates wurden vom beauftragten Büro Lars Consult über die eingegangenen Stellungnahmen zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Rohstoff- und Recyclingpark Aislingen informierten.
Es wurden die Stellungnahmen der Behörden, Verbände und Träger öffentlicher Belange behandelt und abgewogen.
Der Gemeinderat billigt die vorgestellte Planung des Bebauungsplans mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen (Billigungsbeschluss).
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Öffentlichkeitbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren zur Flächennutzungsplanänderung auf Basis der vorgestellten Entwürfe durchzuführen (Auslegungsbeschluss).
Anpassung der Kindergartengebühren
Der Gemeinderat Aislingen beschloss die Änderung der Geschäftsordnung wie in der Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde bemängelt, dass die vom Markt Aislingen erhobenen Kindergartengebühren nicht kostendeckend sind und angehoben werden müssen. Nach eingehender Beratung kam der Gemeinderat deshalb zu dem Ergebnis, dass die Kindergartengebühren angehoben werden. Die Änderungssatzung tritt am 01.04.2023 in Kraft und ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Feuerwehren
Dieser Beratungspunkt wird in einer folgenden Gemeinderatssitzung behandelt.
Informationen
Herr Bürgermeister Kopriva informierte den Marktgemeinderat über Folgendes:
Derzeit werden an den Überspannungsmasten der Amprion im Gemeindegebiet die Leitungsseile getauscht. Die Maßnahme ist für den Zeitraum vom 13.03.2023 – 02.06.2023 angekündigt.
Weiter informierte der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Kopriva, über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen bei der Nahwärmeversorgung.
Für den von der Gemeinde beantragten weiteren Glasfaserausbau im Gemeindegebiet ging zwischenzeitlich der Förderbescheid der Regierung von Schwaben über einen Betrag von rund 1,5 Mio. Euro ein. Nun kann eine Auftragsvergabe an die Ausbaufirma vergeben werden. Die zu beauftragende Firma hat dann 48 Monate Zeit, das Vorhaben zu realisieren. Ergebnis wird sein, dass jedes Anwesen Glasfaser bis ins Haus haben wird.
Neben dem Mobilfunkanbieter, der den Mobilfunkmast in Baumgarten aufstellt (O2 / Telefonica), hat nun auch die Firma Vodafone mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, den Mobilfunkmast mit zu benutzen und für ihre Kunden anzubieten.
Der Regionalverband Donau-Iller plant die Fortschreibung des Regionalplans in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gebiet des Marktes Aislingen. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Verwaltung wird festgestellt, dass der Markt Aislingen durch die Änderung der Planung nicht betroffen bzw. nicht beeinträchtigt ist. Es werden deshalb keine Einwände gegen die Fortschreibung vorgebracht.
Bei der Suche nach einem Brennelemente-Endlager wurde mitgeteilt, dass es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen kommt. Ab Mitte März finden deshalb Informationsveranstaltungen zum Themenkreis „Zwischenlager und Endlagersuche“ statt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Punkte vorgebracht:
Es wurde nach dem aktuellen Sachstand zum Umzug des Rathauses in das ehemalige Sparkassengebäude und dem Sachstand im Gewerbegebiet gefragt.
Nichtöffentlicher Sitzunungsteil
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Personalangelegenheiten behandelt.
Ihr
Jürgen Kopriva
Erster Bürgermeister
