Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 28. November 2023

Am 28. November fand die 14. Sitzung des Marktgemeinderates mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

Bauvorhaben

Der Markt Aislingen erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

• Anbau einer Terrassenüberdachung auf Fl.-Nr. 1969/7, Gemarkung Aislingen, Pfarrer-Schill-Straße 7
• Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes für Mopedhandel, Wartung und Pflege auf Fl.-Nr. 220, Gemarkung Aislingen, Hauptstraße 28

Erlass einer neuen Entwässerungssatzung (EWS) und einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Der Marktgemeinderat beschloss den Erlass einer neuen Entwässerungssatzung (EWS), sowie einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Die Satzungen treten zum 01.01.2024 in Kraft. Die steigenden Gebühren wurden von einem Kalkulationsbüro berechnet und in der Bürgerversammlung vorgestellt und werden rückwirkend zum 01.01.2023 wirksam. Die neuen Gebühren werden als Satzung im Amtsblatt veröffentlicht.

Informationen

Herr Bürgermeister Kopriva informierte die Gemeinderäte über folgende Punkte:

• Die Planungen unserer Vereine zum Weihnachtsmarkt wurden vorgestellt.
• Bezüglich der aus dem Rat vorgeschlagenen Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Kapellenberg wurden zusammen mit dem Ingenieurbüro Blatter und dem Landratsamt Dillingen Gespräche geführt. Gegen den Bau einer solchen Anlage sprechen

das bestehende Landschaftsschutzgebiet,

die Biotopkartierung,

die Ausweisung als Bodendenkmal

sowie die Nähe zum Baudenkmal.

• Das weitere Vorgehen in Sachen Einbeziehungssatzung bzw. Bebauungsplan „Hinterm Anger“ wurde ebenfalls mit dem Landratsamt Dillingen besprochen.
• Der Antrag auf Städtebauförderung 2024 wurde eingereicht.
• Eine Besichtigung für den Gemeinderat des Wohnungsneubaus in der Dr. Bachstraße fand statt.
• Die Ergebnisse der Umfrage des Marktes Aislingen zum Wunsch auf einen weiteren Ausbau des Nahwärmenetzes liegen vor. Die fehlenden Rückläufe der Umfrage werden nochmals hinterfragt.
• Die Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz in Baumgarten wurde diskutiert.
• Über die notwendige Erweiterung des Stellplatzes bei der FFW Baumgarten wurde beraten. Die Planungen sollen bis zum Bauantrag vorangebracht werden.

Ihr

Jürgen Kopriva

Erster Bürgermeister