Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 19. Februar 2024

Am 19. Februar fand die 2. Sitzung des Marktgemeinderates mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

Erlass des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 und die Finanzplanung von 2025-2027

Die Kämmerin Frau Bihler erläuterte den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2024, der durch den Gemeinderat vorberaten war und mit dem Landratsamt vorab abgestimmt wurde.

Der Verwaltungshaushalt beinhaltet 3,12 Mio, Euro, der Vermögenshaushalt 4,37 Mio. Euro. Somit ergibt sich ein Rekordhaushalt von knapp 7,5 Mio. Euro.

Um die geplante Verwirklichung der Erschließung des Gewerbegebietes als auch des Baugebietes in Baumgarten umzusetzen ist eine Kreditaufnahme von 1,87 Mio. Euro vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushalt, so dass dieser zur Genehmigung eingereicht werden kann.

Weiter genehmigte der Marktgemeinderat die Finanzplanung für die Folgejahre von 2025 bis 2027.

Informationen

Der 1. Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder über Folgendes:

Das Landratsamt hält, die von einem Gemeinderat vorgeschlagene Installation einer PV-Anlage am Kapellenberg an der „Großen Schanze“, wie vermutet, als nicht genehmigungsfähig.

Im Bereich des Wohnhausneubaus in der Dr.-Bach-Straße klagte ein Gemeinderat über Schwierigkeiten mit geparkten Fahrzeugen. Der Bauausschuss wird die Situation vor Ort begutachten und zusammen mit dem Eigentümer nach einem Konzept suchen, das den Verkehrsfluss gewährleistet.

An der Altdeponie in der Gundremminger Straße müssen nach Aufforderung durch das Landratsamt Dillingen Boden- und Grundwasseruntersuchungen vorgenommen werden. Hierfür können Fördermittel aus dem Unterstützungsfond beantragt werden.

Im April kommt es zu einer Vollsperrung der Umgehung B 16 auf Höhe Lauingen, so dass eine Umleitung über Grundremmingen / Offingen erfolgt.

Auftragsvergaben

Zum einen wurde über einen Fassadenanstrich am neuen Rathaus entschieden, zum anderen die Auftragsvergabe für die Sanierungsbetreuung 2024 im Rahmen der Städtebauförderung, die neu ausgeschrieben wurde.

Ihr

Jürgen Kopriva

Erster Bürgermeister