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23.02.2016 - 
Pressemitteilung der VG Holzheim vom 23.Februar 2016
 

Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen

am 23. Februar 2016

 

Informationen zum Gas-Reservekraftwerk Gundelfingen

Vertreter der Stadt Gundelfingen sowie des Investors PQ Energie aus der Schweiz informierten den Aislinger Gemeinderat über die Planung der Stadt Gundelfingen zur Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gasreservekraftwerk in der Nähe der Gemarkungsgrenze Gundelfingen/Gundremmingen, die nur wenige hundert Meter von der Aislinger Flur entfernt ist. Sobald die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, möchte ein Investor dieses Kraftwerk bauen. Nachdem der Markt Aislingen bei der bisherigen Planung nicht beteiligt wurde, konnten die Ratsmitglieder erst zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Pläne und Informationen erhalten. Im Gegensatz zur Auffassung der Stadt Gundelfingen befürchtet der Markt Aislingen sehr wohl Immissionen und weitere negative Auswirkungen durch den Bau und Betrieb des Reservekraftwerks für das Gemeindegebiet und die Gemeindebürger. In der nächsten Zeit wird sich der Markt Aislingen entscheiden, ob rechtliche  Einwendungen gegen diese Planung erhoben werden.

 

Haushaltsvorberatung

Wegen weiterer dringender Angelegenheiten wurde die Haushaltsvorberatung bis zu einer der nächsten Sitzungen zurückgestellt.

 

Auftragsvergabe zum Breitbandausbau

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil befassten sich die Ratsmitglieder mit den bei der Ausschreibung eingegangenen Angeboten zum Breitbandausbau für den Gemeindeteil Rieder und die Gewerbeflächen. Die Angebote werden von der Breitbandberatung Bayern geprüft und eine Vergabeempfehlung ausgesprochen. Dieses Verfahren ist notwendig, damit Aislingen staatliche Fördermittel erhält. Nach Vorlage des Prüfergebnisses wird der Auftrag vergeben.

 

Im weiteren Sitzungsverlauf gab Herr Bürgermeister Kopriva Informationen zu aktuellen gemeindlichen Themen.

a) Ergebnisse des Bürgergutachtens zum Thema "Asyl in Aislingen;

b)  Information des Staatlichen Bauamtes, dass eine Radwegunterführung bei der Staatsstraße Aislingen-Gundremmingen mindestens 400.000 € kosten würde. Der Freistaat Bayern sieht sich für eine Kostentragung nicht zuständig, so dass nur die Durchlässe für Amphibien verwirklicht werden;

c)  Mit den bisher von der Gemeinde durchgeführten archäologischen Grabungen sind im Baugebiet "Rieder Straße" die denkmalpflegerischen Untersuchungen abgeschlossen.

 

Ihr

Jürgen Kopriva

Erster Bürgermeister