4. Sitzung 2024 des Marktgemeinderates Aislingen am 9. April
Bauvorhaben
Nutzungsänderung eines Hauses zum Asylantenheim und Dachgeschossausbau – Tektur auf Fl.Nr. 81/2, Martin-Recher-Straße 6, Gemarkung Aislingen
Nach eingehender Beratung und Prüfung lehnten die Ratsmitglieder das Bauvorhaben ab.
Benennung der Wahlvorsteher für die Europawahl am 09.06.2024
Die Gemeinde Aislingen ernennt folgende Personen zum Wahlvorstand für die Europawahl am 09. Juni 2024
| Stimmbezirk | Wahlvorsteher | stv. Wahlvorsteher |
| Aislingen | Bgm. Kopriva Jürgen | Lenzer Lukas |
| Baumgarten | Feistle Hubert | Kraus Andreas |
| Briefwahl Aislingen | Beier Maximilian | Englet Josef |
Parkplatzsituation in der Dr.-Bach-Straße – Empfehlung des Bauausschusses
Der Bauausschuss hat bei einer Ortsbesichtigung festgestellt, dass derzeit viele Fahrzeuge in der Dr.-Bach-Straße parken. Dies führt insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu Problemen.
Der Bauausschuss beriet über mehrere unterschiedliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation. Mehrheitlich kam der Bauausschuss zu dem Ergebnis, dass auf der Westseite der Dr.-Bach-Straße der Gehweg abgesenkt werden soll, damit größere Fahrzeuge in diesen Bereich ausweichen und die Stelle mit weniger Gefahren passiert werden kann. Ergänzend oder alternativ dazu wurde die Anordnung eines eingeschränkten oder absoluten Haltverbots diskutiert. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass durch die Vergrämung der Parkenden in angrenzenden Straßen die gleiche Problematik entsteht.
Als weitere Alternative wurde angeregt, dass mit dem Eigentümer des Mietshauses erörtert werden soll, ob die Fahrzeuge seiner Mieter an einer anderen Stelle parken können.
Der Gemeinderat beschließt die Absenkung des Gehwegs in der Dr.-Bach-Straße auf der Westseite der Dr.-Bach-Straße von der Dr.-Bach-Straße Höhe Hausnummer 8 bis zur Einmündung in den Schrannenweg und die gleichzeitige Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots in diesem Bereich. Außerdem wird ein absolutes Haltverbot auf der Ostseite der Dr.-Bach-Straße vom Fußweg zum Sportplatz bis zur Heizzentrale angeordnet.
Mit dem Eigentümer des Mietshauses soll zudem nach einer Verbesserung der Parksituation gesucht werden.
Informationen
Herr Bürgermeister Kopriva informierte über Folgendes:
Bei der Durchsicht älterer Vorgänge ist das Landratsamt auf die Gemeindekiesgrube Aislingen (Flurnrn. 318/2, 358, 359/1, 360, 361, 362 und 404 Gem. Aislingen) aufmerksam geworden.
Die Kiesgrube wurde erstmalig mit Erlaubnisbescheid vom 22.03.1962 genehmigt, auf welchen dann weitere Bescheide vom 12.01.1978 (Planfeststellung), 30.06.1983 und 12.12.1988 (Änderungsbescheide) sowie vom 17.01.1996 (Änderungs- und Ergänzungsbescheid) folgten. Bei der Durchsicht der Unterlagen wurde festgestellt, dass der See bisher nicht abgenommen wurde und das Verfahren somit noch nicht abgeschlossen ist. Das Landratsamt greift den Vorgang nun auf und will ihn zu Ende führen.
In diesem Zusammenhang wird deshalb um Mitteilung gebeten, was von Seiten der Gemeinde Aislingen weiterhin mit der Kiesgrube geplant ist, insbesondere, ob der Abbau und die Rekultivierung bereits abgeschlossen sind. In dem Falle wäre nur noch die Abnahme des Sees zu veranlassen um das Projekt abzuschließen. Ggf., falls der See nicht entsprechend der genehmigten Planungen hergestellt wurde, könnte auch eine Bestandsplanung erforderlich werden, um den jetzigen Zustand, falls dieser so verbleiben soll, zu legalisieren.
Der Gemeinderat kam zu dem Ergebnis, dass der Kiesabbau noch nicht abgeschlossen ist. Damit kann das Verfahren nicht beendet werden.
In der Fuggerstraße wird demnächst eine Trafostation auf einem Mast errichtet.
Von der Regierung von Schwaben gingen Genehmigungen für die Städtebauförderung der Gemeinde und die Maßnahmenzuschüsse ein.
Anschließend informierte der Vorsitzende über die Ergebnisse der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags.
Im nichtöffentlichen Teil wurde ein städtebaulicher Vertrag mit der Firma Kling für die Durchführung der Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung des Bebauungsplanes „Rohstoff- und Recyclingpark Aislingen“ genehmigt.
Zudem wurde über einen Antrag zur Kommunalen Städtebaulichen Förderung abgestimmt.
In Baumgarten finden derzeit Arbeiten für den Glasfaserausbau statt.
Der Spielplatz am Wiesle wurde bereits in Teilen durch freiwillige Helfer erneuert. Weitere Arbeiten, insbesondere Holzbalken müssen noch erneuert werden.
In einer der nächsten Sitzung sollte über die Erneuerung der Schaukel auf dem Baumgartener Spielplatz und die Erneuerung weiterer Spielgeräte beraten werden.
Ihr
Jürgen Kopriva
Erster Bürgermeister
