5. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 16. April 2024
Flächennutzungsplan – 9. Änderung
Der aktuelle Planungsstand des Flächennutzungsplans wurde von Herrn Architekt Blatter vorgestellt und im Gemeinderat beraten.
Anschließend stimmte der Gemeinderat folgendem zu:
a) Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan
b) Billigungsbeschluss
c) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
„Freiflächen-Photovoltaikanlage Hartfeld“ – Aufstellung des Bebauungsplans
Der mit dem Landratsamt diskutierte Planungsstand wurde von Herr Blatter erläutert.
Die aktuellen Maßnahmen zur Eingrünung und Belegung der Ausgleichsflächen wurde von Herr Gördens vorgetragen. Der erforderliche Ausgleich findet auf der Vorhabenfläche statt. Die Ausgleichsfläche wird nicht eingefriedet. Eine Umzäunung der eigentlichen Vorhabenfläche ist im Bebauungsplan bedarfsweise zulässig, wird vom Eigentümer derzeit aber nicht vorgesehen.
Derzeit läuft eine artenschutzrechtliche Prüfung SAP (spezielle artenrechtliche Prüfung). Diese soll bis zur zweiten Auslegung im Herbst 2024 fertiggestellt sein.
Anschließend wurde vom Gemeinderat folgendem zugestimmt:
a) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
b) Billigungsbeschluss
c) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Umnutzung Gemeindehaus – Kindergarten Aislingen
Die Pläne zur Umnutzung des Gemeindehauses im EG zum Kindergarten wurden von Herrn Blatter vorgestellt und vom Gemeinderat einstimmig befürwortet
Die Umnutzung im EG wurde in drei Bauabschnitten vorgestellt. Diese können unabhängig voneinander umgesetzt und finanziert werden.
Festlegung der Bauabschnitte für das Baugebiet „Südblick“ in Baumgarten
Vorstellung des Sachverhaltes durch den Ersten Bürgermeister:
Das Baugebiet soll in zwei Bauabschnitte eingeteilt werden. Bauabschnitt II soll aufgrund nachlassender Nachfrage zurückgestellt werden. Bauabschnitt I soll ausgeschrieben werden. Die Vorgaben zur Bauzeit sollen bis Mitte 2025 reichen, um dadurch günstigere Angebote zu erhalten.
Die Aufstellung zur Kostenberechnung für BA1und BA2 wurden dargestellt:
Bruttogesamtsumme BA1 1.150.000,00 Euro
Bruttogesamtsumme BA2 496.500,00 Euro
Anschließend wurde wie folgt abgestimmt:
Das Planungsbüro wird beauftragt die Ausschreibungsunterlagen für BA I zu erstellen. Ziel ist die Vergabe des BA I im Juli 24. Der Gehweg in der Rieder Straße wird zurückgestellt und dessen Umsetzung mit der Vergabe von BAII neu besprochen.
Temporäre Einrichtung eines Besprechungsraumes mit Nebenräumen auf Flst. 528, Lauinger Straße 75, Gemarkung Aislingen
Die eingereichten Pläne wurden von Bürgermeister Kopriva vorgestellt und im Gemeinderat diskutiert:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.
Anträge der Vereine zur Jugendförderung
Die eingegangenen Anträge wurden vom Bürgermeister vorgelegt.
Insgesamt wurden Förderanträge für 209 Kinder gestellt, die von der Gemeinde mit je 10 € / Kind und Jugendlichen jährlich gefördert wird.
Der Gemeinderat beschließt die Auszahlung der Fördersumme in Höhe von 2.090,00 Euro.
Informationen
Der 1. Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder über Folgendes:
- Einladung des Sportvereins an den Gemeinderat zum Festabend am 24.05.24
- Baumpflanzungen in der Hauptstraße, Lauinger Straße und Römerwiese
- Einweihung des neuen Rathauses am 21.04.2024
Herr 2. Bürgermeister Hubert Feistle berichtete über die von ihm organisierte Müllsammelaktion der Dorfgemeinschaft Baumgarten zusammen mit dem Abfallwirtschaftsverband und bedankte sich bei den Personen, die sich daran beteiligt hatten.
Herr Andreas Kraus informierte als Ausschussvorsitzender über die anstehende Sitzung der örtlichen Rechnungsprüfung am 25.04.2024. Persönliche Einladungen werden an die Ausschussmitglieder versandt.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden die Planungsleistungen zur Kostenermittlung für die Erweiterung des Kindergartens beauftragt.
Ihr
Jürgen Kopriva
Erster Bürgermeister
