Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 20. September 2023
Am 20. September fand die 10. Sitzung des Marktgemeinderates mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
Bauvorhaben
Der Markt Aislingen erteilt sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage für ein Betriebsleiterwohnhaus mit Garage auf Fl.-Nr. 1683, Gemarkung Aislingen, In der Reute.
Der Antrag zur Nachverdichtung eines Hofes auf Fl.-Nrn. 220 und 238 in der Gemarkung Aislingen, Hauptstraße 28 wurde abgelehnt. Grund hierfür war, dass sich das Bauvorhaben über der öffentlichen Abwasserbeseitigung befindet, damit ist die Erschließung nicht gesichert. Jedoch wird das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt, sobald die Belange der Wasser- und Abwasserbeseitigungsanlage und somit die Erschließung der Gebäude ohne Überbauung der öffentlichen Leitungen gewährleistet wird.
Vorstellung Auswertungen durchgeführter Geschwindigkeitsmessungen
Herr Gemeinderat Christian Högel informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse der durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen in der Hauptstraße sowie an den Ortseingängen Aislingen und Baumgarten. Die durchschnittliche Geschwindigkeit lag dabei zwischen 55 km/h und 60 km/h. Im Gemeindegebiet sind nun weitere Messungen vorgesehen.
3. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan „Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt“ Gewerbegebiet „Dillinger Straße-Nord II“ der Stadt Lauingen, Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Der Markt Aislingen nahm Kenntnis von der vorgelegten Planung der Stadt Lauingen und erhebt keine Einwände, da Belange des Marktes Aislingen durch die Planung in der Nähe des Kreisverkehrs zwischen Lauingen und Dillingen nicht berührt oder zumindest nicht beeinträchtigt werden.
8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Nasskiesabbaus, Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen
Nach Anhörung und Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen ohne Änderung zugestimmt.
Der Marktgemeinderat stellt die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Nasskiesabbaus der Gemeinde Aislingen, bestehend aus der Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom 20.09.2023 unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen und Hinweise fest.
Bebauungsplan „Rohstoff- und Recyclingpark Aislingen“, Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen
Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gehört und abgewogen und ohne Änderungen zugestimmt.
Informationen
Herr Bürgermeister Kopriva sprach allen Beteiligten, die zum Gelingen des Marktes beigetragen haben, großen Dank aus. Der Markt war auch dieses Jahr wieder ein voller Erfolg.
Anschließend stellte er den aktuellen Plan des Nahwärmeausbaus (teilweise mit Wasserleitungstausch und Glasfaserausbau) in Aislingen vor.
Mit Bekanntgabe der nächsten geplanten Sitzungstermine in diesem Jahr schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde die Wahlhelferentschädigung für die am 08.Oktober 2023 stattfindende Landtags- und Bezirkswahl festgesetzt.
Darüber hinaus wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Abschließend wurden Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates besprochen.
Ihr
Jürgen Kopriva
Erster Bürgermeister
