Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 06. Dezember 2022
Am 06. Dezember 2022 fand die 11. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2022 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
Behandlung von Anregungen der Bürger aus den Bürgerversammlungen
Herr Bürgermeister Kopriva informierte zu Beginn der Sitzung die Ratsmitglieder über die Anregungen aus den diesjährigen Bürgerversammlungen der Ortsteile Aislingen und Baumgarten.
Bevorratungsbeschluss zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Aislingen
Der Verwaltungsgemeinschaft ist aufgrund umfangreicher Vorarbeiten zum Vermögen für die Entwässerungseinrichtung, welche frühestens im IV. Quartal 2023 abgeschlossen werden können, die Kalkulation der Gebühren dieses Jahr nicht mehr möglich. Die neuen Gebührensätze werden spätestens im IV. Quartal 2023 beschlossen und rückwirkend zum 01.01.2023 angepasst. Es ist nicht auszuschließen, dass für den Gebührenbemessungszeitraum 2023 – 2026 höhere Gesamtkosten (z.B. Strompreise) für die Entwässerungseinrichtung umzulegen sein werden. Voraussichtlich werden höhere Gebühren kalkuliert werden.
Deshalb beschloss der Gemeinderat eine 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung des Marktes Aislingen. Diese tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Am 01.01.2023 tritt die neue Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Kraft. Mit dieser Satzung werden Erschließungskosten u.a. im Zuge eines Neubaugebietes auf die anliegenden Grundstücke verteilt. Diese Satzung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2015-2020
Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2015 – 2020 wurde ausführlich vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes
Der Hebesatz der Gewerbesteuer des Marktes Aislingen liegt bei 300 v. H. und somit unter dem Nivellierungshebesatz von derzeit 310 v. H. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Dillingen regte deshalb an, eine Anhebung der Hebesätze ins Auge zu fassen, da der Markt z.B. bei der Schlüsselzuweisungen so angesetzt wird, als ob der Mindestsatz erhoben wird und somit dem Markt doppelt Einbußen entstehen; zum einen durch zu geringe Einnahmen bei der Gewerbesteuer und zum anderen durch entgehende Zuweisungen des Staates.
Nach ausführlicher Diskussion entschieden die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig die Änderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zum 01.01.2023 auf 320 v. H.
Die Haushaltssatzung 2023 wird entsprechend erlassen werden.
Informationen
Herr Bürgermeister Kopriva unterrichtete die Ratsmitglieder über folgende Punkte:
- Die Seniorenweihnachtsfeier wurde durchgeführt, bei der zahlreiche Gäste von Bürgermeister Kopriva begrüßt werden konnten. Kirchenpfleger Hermann Sturm legte die Aktivitäten der Kirchengemeinde dar. Zu gemeinsamen Gesängen spielte Annerose Sturm zur Freude der Anwesenden.
- In Nördlingen fand ein Vortrag zum Thema „Industrie und Handwerk entschlossen unterstützen“, organisiert vom SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Schmid, der Bürgermeister in Alerheim im benachbarten Donau-Ries war. Hauptredner waren der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Dr. Rolf Mützenich und Herr Luter, Geschäftsführer des Bauunternehmen Eigner. Anschließend standen sie für eine offene Diskussion zur Verfügung und erklärten die schwierigen Sachverhalte wie das Anwerben von Fachkräften in Bezug auf den Fachkräftemangel wie auch der Umgang mit der Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen aber auch der Umgang mit den Biogasanlagen.
- Am Sportplatzberg werden Bäume wegen des Eschentriebsterbens gefällt, dass die Verkehrssicherheit entlang der Straße wieder hergestellt wird.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil informierte der Vorsitzende darüber, dass an der Rieder Kirche aufgrund des trockenen Sommers Bäume und Bodendecker nachgepflanzt werden mussten.
Die Dachfenster am Musikheim wurden erneuert.
Abschließend wurden Personalangelegenheiten besprochen.
Ihr
Jürgen Kopriva
Erster Bürgermeister