Am 14. September 2021 fand die 9. Sitzung des Marktgemeinderates mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
Bebauungsplan „Südblick“, Baumgarten
Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Bedenken und Anregungen sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Aislinger Gemeinderat wägte die eingegangenen Stellungnahmen ab, die im Rahmen der ersten Auslegung eingegangen waren. Hierbei ging es vor allem um Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die mit einer gründlichen Aufarbeitung mit Gutachten aufgearbeitet wurden.
Nach abschließender Behandlung der Anregungen billigten die Mitglieder des Gemeinderates die vorgelegten Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung sowie die vorgelegten Entwürfe des Bebauungsplans „Südblick“ in Baumgarten mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Die Verwaltung wurde mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Bebauungsplan im Parallelverfahren zur Flächennutzungsplanänderung beauftragt.
Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen die von Herrn Bürgermeister Kopriva vorgestellte aktualisierte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.
Die Aktualisierung auf der Grundlage der Mustersatzung des Bayrischen Gemeindetages war notwendig geworden, weil sich aufgrund von Rechtsprechungen die Grundlagen geändert hatten.
Informationen
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte der Erste Bürgermeister über ein beantragtes Bauvorhaben in der Schloßhalde.
Weiter unterrichtete Herr Bürgermeister Kopriva die Ratsmitglieder darüber, dass der Abbruch der beiden von der Gemeinde erworbenen Gebäude in der Dr.-Bach-Straße demnächst durch die Firma Merz erfolgen wird. Der Verkauf des baureifen Grundstücks wird unter Auflagen stattfinden, dass sich das neue Bauobjekt in den Straßenzug einfügt.
Zusätzlich behandelte der Gemeinderat folgenden Tagesordnungspunkt:
Bauvorhaben:
Folgendem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen im Wege der Genehmigungsfreistellung erteilt:
Einbau von zwei Dachgauben und Anbau eines Balkons auf Fl.-Nr. 1842/1, Feldscheiderweg 2, Gemarkung Aislingen
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde die Wahlhelferentschädigung zur Bundestagswahl am 26.09.2021 auf 35 € festgesetzt.
Im Zuge des Glasfaserausbaus im Wiesle entschied sich der Rat, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen und vom Bauausschuss vorab empfohlen, die aufgebrochenen Gehwege auf der ganzen Breite zu erneuern, um künftigen Schäden vorzubeugen und über Jahrzehnte wieder ordentliche Gehwege zu haben.
Der Vorsitzende informierte über personelle Veränderungen im Kindergarten und gab die Einstellung einer weiteren Kinderpflegerin bekannt, so dass die gestiegene Anzahl an Kindern künftig gut betreut ist. Dies bedeutet, dass ab September fünf Fachkräfte sich um die Aislinger Kindergartenkinder kümmern.
Ihr
Jürgen Kopriva
Erster Bürgermeister
