Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen

am 22. November 2022

Am 22. November 2022 fand die 10. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2022 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Nasskiesabbaus der Gemeinde Aislingen

Vorstellung der Vorentwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Herr Munz vom Planungsbüro LARS-Consult stellte die Vorentwürfe der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Nasskiesabbaus der Gemeinde Aislingen vor und erläuterte diese den Mitgliedern des Gemeinderates. Die Fragen der Räte wurden von Herrn Munz im Anschluss beantwortet.

Der Gemeinderat billigte die dazu vorgestellten Vorentwürfe der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Nasskiesabbaus. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Bebauungsplan mit Grünordnung „Rohstoff- und Recyclingpark Aislingen“

Vorstellung der Vorentwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Vorentwürfe zum Bebauungsplan mit Grünordnung „Rohstoff- und Recyclingpark Aislingen“ der Gemeinde Aislingen wurden anschließend ebenfalls von Herrn Munz vom Planungsbüro LARS-Consult dem Gemeinderat vorgestellt. Anschließend beantwortete er die ihm gestellten Fragen der Ratsmitglieder, insbesondere zu den Themenbereichen „Lärmschutz“ und „Abbruchmaterial“.

Der Gemeinderat billigte die hierzu vorgestellten Vorentwürfe des Bebauungsplans mit Grünordnung „Rohstoff- und Recyclingpark Aislingen“. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Aufstellungsbeschluss für eine Freiflächenphotovoltaikanlage

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Flurstücken 306/308/309, Gemarkung Baumgarten

Herr Bürgermeister Kopriva unterrichtete die Mitglieder des Gemeinderates über einen eingegangenen Antrag zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Baumgarten, Fl.Nrn. 306, 308 und 309. Die Errichtung dieser Freiflächenphotovoltaikanlage ist nur nach Durchführung einer entsprechenden Bauleitplanung möglich.

Diese Bauvoranfrage war vorab schon Thema im Bauausschuss und wurde dort auch befürwortet.

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlage Hartfeld“ in Baumgarten und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlage Hartfeld“ gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren dazu.

Das Gebiet umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 306, 308 und 309 der Gemarkung Baumgarten.

Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Das Aufstellungsverfahren soll im Parallelverfahren mit der gleichzeitig beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt werden.

Vor den weiteren Verfahrensschritten ist mit den Antragstellern ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme zu schließen.

Bauantrag zur Errichtung eines Hackschnitzel befeuerten Heizkraftwerks (900 KW) für ein Wärmenetz, Fl.-Nr. 27, Dr.-Bach-StraßeInformationen

Der Markt Aislingen erteilte sein gemeindliches Einvernehmen und billigt den Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zu folgendem Bauvorhaben:

Errichtung eines mit Hackschnitzel befeuerten Heizkraftwerkes (900 kW) für ein Nahwärmenetz auf Fl.-Nr. 27, Dr.-Bach-Str., Gemarkung Aislingen

Informationen

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung für eine Vollsperrung der Verbindungsstraße „Widderle“, von der Webergasse kommend auf die Straße Schloßhalde, aufgrund von Asphaltierungsarbeiten der Fa. Bayr & Kast aus Roßhaupten.

Anschließend wurde den Räten die Liste mit den bekannten gemeindlichen Terminen ausgehändigt.

Der gemeindliche Holzlagerplatz sollte hergerichtet werden.

Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über Vertragsabschlüsse und Auftragsvergaben beraten und abgestimmt.

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme einer Spende für den Kindergarten.

Ihr

Jürgen Kopriva

Erster Bürgermeister