12. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 10.09.2024
Umbau, Sanierung und Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte zu einem Mehrfamilienhaus auf Fl.-Nr. 159 und 137, Graf-von-Werdenberg-Straße 42, Gemarkung Aislingen
Die eingereichten Baupläne zum Umbau und Erweiterung der ehemaligen Gaststätte Schlössle zu einem gefördertem Mehrfamilienhaus wurden vom Investor Thilo Rinkenburger und von Herrn Bürgermeister Kopriva vorgestellt. Im Sitzungssaal waren zahlreiche interessierte Anlieger und Bürger anwesend. Fragen wurden beantwortet und Zahlen vorgestellt. Die acht anwesenden Gemeinderäte begrüßten das Konzept wohlwollend und stimmte dem Bauvorhaben zu, indem das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.
Informationen
Der 1. Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder über ein neu aufgestelltes Spielgerät in Baumgarten. Hierfür dankte er Herrn Gemeinderat Andreas Kraus für die Organisation und deren Umsetzung.
Außerdem stellte Herr Bürgermeister Kopriva vor, wie mit eingebauten Gittern ein Biberschutz für die Dämme sowie angrenzende Wege sichergestellt werden kann.
Der Vorsitzende informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die im Rahmen einer Öffentlichkeitbeteiligung vorgestellten Pläne der Firma RWE. Ein Gaskraftwerk soll in Spitzenlastzeiten die Energieversorgung gewährleisten.
Die Firma RWE plant in Gundremmingen ein Gaskraftwerk, welches in einer Veranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt wurde. Dies soll in Spitzenlastzeiten die Energieversorgung gewährleisten.
Nicht öffentlicher Teil
Für das Baugebiet Südblick in Baumgarten wurde der Auftrag für die Erstellung der Straßenbeleuchtung vergeben.
Weiter wurde über einen Kaufvertrag und die Beschwerde eines Bürgers zur Entwässerungssatzung beraten.
Zum Abschluss wurde über den Antrag eines Vereins zur Unterstützung für die Austragung einer überregionalen Veranstaltung entschieden.
14. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 15.10.2024
Vorstellung der Bürgersolaranlage
Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Kopriva informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die Bürgersolaranlage auf dem Dach des Kindergartengebäudes.
Weitere Angaben zur Anlage stellte der Vorstand Max Schuster vor. Die PV-Anlage wurde im Jahr 2005 installiert. Die Einspeisevergütung nach dem EEG läuft zum 31.12.2025 aus. Die Mitglieder der Bürgersolaranlage schlugen deshalb vor, die Solaranlage kostenlos an die Gemeinde zu übergeben. Herr Franz Schweier informierte anschließend über die technischen Daten der Anlage.
Der Gemeinderat beschließt die grundsätzliche Übernahme der PV-Anlage der Bürgersolar Aislingen auf dem Dach des Kindergartens vorbehaltlich der Regelungen des noch vorzulegenden Vertrags.
Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller
Der Regionalverband Donau-Iller schreibt derzeit das Kapitel Windenergie im Regionalplan fort. Im Rahmen dieses Verfahrens wird dabei der Markt Aislingen als Träger öffentlicher Belange beteiligt, da die Gemeinde unmittelbar an das Plangebiet angrenzt. Ziel des Regionalen Planungsverbands ist es, die Flächenvorgaben des Bundes und des Freistaats Bayern zu erfüllen und hierzu mindestens 1,8% der Regionsfläche als Vorranggebiete für die Windenergie festzulegen. Anders als der Regionalplan Augsburg (mit Vorranggebieten und „weißen Flächen“ – Erläuterungen siehe u. a. Beschluss vom 24.10.2023) plant der Regionalplan Donau-Iller mit „Vorranggebieten“ und „Ausschlussflächen“. Dies bedeutet, dass außerhalb der festgelegten und in der Raumnutzungskarte dargestellten Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen die Errichtung von regionalbedeutsamen Windenergieanlagen ausgeschlossen ist.
Der Gemeinderat sieht die Fläche Gundremmingen-Donautal aufgrund ihrer Lage als ungeeignet. Insbesondere die Tallage und die Überlagerung als Vorranggebiet bzw. Vorbehaltsfläche für Rohstoffabbau lässt die Fläche als ungeeignet erscheinen. Darüber hinaus werden aufgrund der westlichen Hauptwindrichtung negative Auswirkungen auf den Markt Aislingen befürchtet. Zudem wird durch die geplanten Gaskraftwerke in diesem Bereich eine massive und überproportionale Industriebelastung gesehen.
Planungen für den Frühjahrsmarkt
In der letzten Sitzung wurde darüber informiert, dass auf dem Frühjahrsmarkt kein Fahrradbasar der Jugend der Freiwilligen Feuerwehr Aislingen stattfinden wird.
Marktreferent Manuel Schuster informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die Entwicklungen der Märkte in Aislingen in den letzten Jahren, die er seit 12 Jahren als Referent federführend begleitet. Insbesondere die Vereine haben dabei wesentlich zum Erfolg der Märkte beigetragen. Aktuell wird – wie bei allen anderen umliegenden Märkten – eine rückläufige Besucherzahl beobachtet. Zum Ende seines Vortrags teilte der Marktreferent mit, dass er sein Amt 2026 niederlegen möchte, dies aber gerne von einer anderen engagierten Person vorher übernommen werden kann.
Als Termin für den Markt wäre planmäßig der 11.05.2025 (der 3. Sonntag nach Ostern, in diesem Fall Muttertag) vorgesehen.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, dass die vorgebrachten Ideen in die weiteren Marktplanungen aufgenommen werden sollen und die Tradition eines zweimal im Jahr stattfindenden Markts fortgesetzt wird, auch wenn letzten Endes ein verkleinerter Markt zustande käme, wobei hierbei die Zusammenkunft der Bürger im Mittelpunkt steht.
Informationen
Der 1. Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder, dass in der nächsten Sitzung über die Öffnungszeiten des Grünsammelplatzes beraten werden soll. Desweiteren soll auch eine Vorstellung der Firma „Bayernets“ über die Planung der Gastransportleitung zwischen Mönstetten und Gundremmingen über Baumgarten erfolgen.
Außerdem gab Herr Bürgermeister Kopriva den Baubeginn für das Baugebiet „Südblick“ für Mitte November bekannt.
Nicht öffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Notariatsurkunde genehmigt und über die Annahme einer Spende abgestimmt.
Weiter wurden Pachtangebote geöffnet und die Verwaltung zur Prüfung dieser beauftragt. Außerdem wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Zum Abschluss wurde über die Wiederherstellung eines ausgespülten Weges entschieden.
15. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 05.11.2024
Am 5.11.2024 fand die 15. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2024 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
Verlängerung der Erlaubnis zur Entnahme von Kieswaschwasser
Der Marktgemeinderat Aislingen beschloss, als Träger öffentlicher Belange keine Bedenken oder Anregungen zur beantragten Entnahme von Wasser aus dem Baggersee mit der Fl.-Nr. 530 der Gemarkung Aislingen vorzubringen.
Förderantrag für die Beschaffung von Steuergeräten für die digitale Alarmierung
Der Vorsitzende informierte, dass im Laufe des nächsten Jahres im Landkreis Dillingen die digitale Alarmierung über TETRA aufgenommen wird. Hierfür werden für die bestehenden Sirenen digitale Sirenensteuergeräte (mTSE) und Funkgeräte (FRT) benötigt. Die analogen Sirenensteuerempfänger bleiben als Rückfallebene bestehen, falls die digitale Technik versagt. Zur Ertüchtigung der Sirenen für die digitale Alarmierung werden Fördermittel beantragt. Die erforderlichen Funk- und Steuergeräte werden nach der Förderzusage beschafft.
Beschlussfassung über die Hebesätze für die Grundsteuer
Die Grundsteuer ist eine bedeutende Einnahmequelle der Gemeinde und leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Die letzte Anpassung der Hebesätze erfolgte im Jahr 1996. Durch die neue Grundsteuerreform wurden neue Berechnungsgrundlagen von den bayrischen Finanzämtern ermittelt. Die Gemeinden berechnen die Grundsteuer auf dieser Grundlage anhand der jeweiligen eigenen Hebesätze und bestimmen damit die Höhe der Steuer ab dem 01. Januar 2025.
Die Grundsteuer wie folgt festzusetzen:
Hebesatz Grundsteuer A: 500%
Hebesatz Grundsteuer B: 180%
Diese Hebesätze entsprechen in der Höhe dem, dass die Gesamteinnahme für die Gemeinde in etwa gleich bleibt. Für den Ein oder Anderen kann es dennoch zu Mehr- oder Minderausgaben führen, da sich die Grundlagen für die Berechnung geändert haben. Die Finanzämter haben dies auf der Grundlage der Angaben der Eigentümer geschaffen. Informationen hierzu geben die Finanzämter.
Öffnungszeiten des Grüngutsammelplatzes
Aus den Erfahrungen der letztjährigen Saison wurden folgende Öffnungen festgelegt:
• Ende Januar
• Mitte Februar
• Mitte März
Die genauen Termine werden noch bekannt gegeben
Informationen
- Von der Feuerwehr des Marktes Aislingen wurde ein Teilnehmer zum Lehrgang „Leiter des Atemschutzes“ angemeldet;
- Im Friedhof wurde der 2. Bauabschnitt der Urnengräber durch die Firma Spitzer begonnen;
- Die Baumaßnahmen im Baugebiet Baumgarten wurde wegen der Vergabe des Auftrags zum Bau der Wasserleitungen an die gleiche Firma wie Straßen- und Kanalbau an den Beginn des Jahres 2025 verlegt;
- Der Kanal im Mühlenweg ist überlastet. Es sollen Fernwärmeleitungen, Glaserfaser und Wasserleitungen mitverlegt werden. Hierfür werden abgestimmte Planungen und die Ausschreibung angefertigt;
- Die alten Batterien für das Geschwindigkeitsmessschild werden ausgetauscht;
- Die Seniorenweihnachtsfeier findet am Sonntag, den 08.12.2024 statt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde folgendes beraten
Vergabe von gemeindlichen Pachtflächen
Es wurde der Beschluss gefasst, die ausgeschriebenen gemeindlichen Flächen zu verpachten.
Beschluss zum Übernahmevertrag der Bürgersolaranlage
Die Bürgersolaranlage wird kostenfrei ab dem Jahr 2026 übernommen.
Weiteres
Über vorgebachte Parkplatzprobleme wurde beraten;
Der Zwischenstand zum Bau einer Verkaufsbox wurde berichtet;
Die Handhabung zur Prüfung von gemeldeten Versickerungsanlagen wurde besprochen.
16. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 10.12.2024
Am 10.12.2024 fand die 16. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2024 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
Zu folgenden Bauvorhaben erteilte die Marktgemeinde ihr Einvernehmen:
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 28/1, Gemarkung Baumgarten, Fuggerstraße 24
- Neubau eines Einfamilienhaueses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1974, Gemarkung Aislingen, Herrgottsweg 7
Vorstellung der Planung der Gastransportleitung durch die Firma Bayernets
Der Ratsvorsitzende stellte anhand eines Planes den Verlauf der alten und der vorgesehenen neuen Trasse, für die Gastransportleistungen, vor. Es wurde das Augenmerk darauf gelenkt, dass die Trasse parallel zur Str0mleitung und entfernt von der Bebauung geplant wird. Die Römersäule liegt nahe am geplanten Ausbau. Eine Gastransporttrasse ist nur sinnvoll, wenn eine neue Kraftwerkstrategie vorliegt. Dies wird politisch in Bayern und beim Bund entschieden.
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Teilaufhebung und Änderung des Bebauungsplans „Dillinger Straße Süd“ der Stadt Lauingen
Der Markt Aislingen nimmt Kenntnis von dem Bauleitplanung „Dillinger Straße Süd“ der Stadt Lauingen. Gegen die Planung werden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Aislingen durch den Plan nicht berührt bzw. nicht beeinträchtigt werden.
Behandlung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen
Hier wurden die Fragen der Bürger anhand des Protokolls der Bürgerversammlung besprochen und diskutiert.
Informationen
- Herr Bürgermeister Kopriva bedankte sich bei Gemeinderat Stefan Wecker für die festliche Weihnachtsbeleuchtung bei der Sebastianskapelle.
- Ein Förderantrag für den Anbau des Feuerwehrgebäudes in Baumarten wird gestellt. Der Umbau wurde auf Basis des Ursprungsplanes etwas erweitert, da hierfür Fördermittel in Aussicht gestellt wurden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde folgendes beraten
Auftragsvergabe – Geschwindigkeitsmessanlage
Es wurde der Beschluss gefasst, dass eine neue Geschwindigkeitsmessanlage angeschafft wird.
Annahme von Spenden für gemeindliche Zwecke
Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung die Spenden vereinnahmen darf. Eine entsprechende Spendenbescheinigung wird ausgestellt.
Weiteres
Über die Abwassersatzung und die Versickerungen wurde beraten.
Pressemitteilungen 2025
1. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 28.01.2025
Am 28. Januar 2025 fand die 1. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2025 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
Zu folgenden Bauvorhaben erteilte die Marktgemeinde ihr Einvernehmen
- Bauantrag zur Errichtung zweier Gauben & Ausbau DG auf Fl.-Nr. 1949/11, Gemarkung Aislingen, Am Wiesle 10
- Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, eines Doppelstabmattenzaunes und einer Natursteinmauer auf Fl.-Nr. 1929/7, Gemarkung Aislingen, Hochstraße 41
9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hartfeld“
Der Gemeinderat stellt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Aislingen in der Fassung vom 16.04.2024 fest. Dabei wurden eingegangene Bedenken und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigt.
Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hartfeld“
Der Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hartfeld“ in der Fassung vom 16.04.2024, geändert am 24.09.2024, wurde nach Prüfung eingegangener Bedenken und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung als Satzung beschlossen.
Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022
Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jah-resrechnung 2022 wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses Andreas Kraus in der Sitzung bekanntgegeben. Die einzelnen Prüfungsfeststellungen wurden diskutiert und mit der Verwaltung geklärt.
Die im Haushaltsjahr 2022 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie erheblich waren und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates erfolgen, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Ergebnissen festgestellt.
Benennung der Wahlvorsteher für die Bundestagswahl am 23.02.2025
Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurden die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter benannt. In Aislingen wird Christian Högel als Wahlvorsteher tätig sein, in Baumgarten Andreas Kraus.
Änderung der Geschäftsordnung
Mit der Änderung der Geschäftsordnung wurde formal der neue Sitzungsort des Gemeinderates im Rathaus, Am Marktplatz 9, beschlossen.
Informationen
Der 1. Bürgermeister berichtete über die witterungsbedingt verschobenen Baumaßnahmen im Baugebiet „Südblick“. Weiter informierte er die Ratsmitglieder über das bevorstehende Fest in Gundremmingen anlässlich der dortigen Vereinsjubiläen vom 23. bis 25. Mai 2025. Zudem wurden die anstehenden Bautätigkeiten am „ehem. Schlößle“ vorgestellt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden unter anderem der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages sowie die Beauftragung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators für ein Baugebiet behandelt. Des Weiteren wurde ein Ingenieurbüro mit Planungsarbeiten für einen Kanalaustausch im Mühlenweg beauftragt
Ein weiterer Punkt war die Festsetzung der Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl sowie ein Angebot für den Erwerb eines Grundstücks der Gemarkung Aislingen.
Zuletzt informierte ein Gemeinderat Stefan Wecker und Bürgermeister Kopriva über den aktuellen Stand einer geplanten 24h-Verkaufsbox.
Gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte Glött und Aislingen am 12.02.2025
Diskussion über mögliche Zusammenarbeit in Bauhofangelegenheiten
Bürgermeister Friedrich Käßmeyer von der Gemeinde Glött und Bürgermeister Jürgen Kopriva des Marktes Aislingen vereinbarten die gemeinsame Sitzung, um mit den Gemeinderäten über eine grundsätzliche Möglichkeit einer Zusammenarbeit in Bauhofangelegenheiten zu beraten. In der öffentlichen Sitzung wurde von den Bürgermeistern sowie beiden Gemeinderäten konstruktiv diskutiert und Informationen ausgetauscht.
Kindertageseinrichtung
Bürgermeister Käßmeyer begrüßte die Anwesenden und hob die bereits bestehende erfolgreiche Kooperation in der Kinderbetreuung zwischen den beiden Gemeinden hervor. Zudem informierte er über den aktuellen Stand des Neubaus der Kindertageseinrichtung und den voraussichtlichen Umzugstermin.
Staatsstraße – Wasserschutzgebiet
Ein weiteres wichtiges Thema war der Ausbau der Staatsstraße Aislingen – Weisingen, der in den Jahren 2026 bis 2027 in zwei Bauabschnitten erfolgen soll. Diese Maßnahme ist besonders relevant, da die Straße durch ein Wasserschutzgebiet in Weisingen verläuft und nach den Richtlinien (RiStWag) entsprechend gebaut werden muss.
Bauhof
Im Hinblick auf die Bauhofangelegenheiten erläuterte Bürgermeister Käßmeyer die aktuelle Personalsituation in der Gemeinde Glött. Aktuell ist ein Vollzeitmitarbeiter im Bauhof beschäftigt. Dieser wird unterstützt von geringfügig Beschäftigten und Ehrenamtlichen. Der Bauhof Glött verfügt über ein bestehendes Gebäude und einen soliden Bestand an Maschinen und Gerätschaften.
Bürgermeister Kopriva berichtete über die Gegebenheiten im Markt Aislingen, zuständig ist hier eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin für die Erledigung und Koordination der anstehenden Bauhofarbeiten. Freiberufler und Ehrenamtliche sind ebenfalls in die anfallenden Tätigkeiten eingebunden.
Die Diskussion über einen gemeinsamen Bauhof brachte in der Beratung mit den Gemeinderäten verschiedene Perspektiven hervor. Es wurde auf die positiven Erfahrungen hingewiesen, die andere Gemeinden in interkommunalen Bauhofprojekten gesammelt haben. Die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinde Holzheim wurde ebenfalls von einem Rat angesprochen, wobei die unterschiedlichen Personalstrukturen und Entfernungen zwischen den Gemeinden berücksichtigt werden sollte.
Die Vorteile einer Zusammenlegung der Bauhofangelegenheiten wurden klar herausgestellt: Ein größerer Personalpool, eine höhere Effizienz, bessere Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften sowie eine Teilung der Kosten sind nur einige der genannten Punkte.
Die Räte einigten sich auf Vorschlag der Bürgermeister darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus drei Mitgliedern jeder Gemeinde bestehen soll. Diese Gruppe soll bis zum Sommer 2025 ein Konzept zur Zusammenarbeit erarbeiten. Wichtige Punkte, die in diesem Konzept behandelt werden sollen, umfassen die Aufgabenverteilung, Standorte für Maschinen und die rechtliche Form des gemeinsamen Bauhofs.
Abschließend bedankten sich die beiden Bürgermeister bei allen Anwesenden für die offene und konstruktive Diskussion und betonten die Sinnhaftigkeit einer Zusammenarbeit.
Ihre Bürgermeister
Friedrich Käßmeyer (Gemeinde Glött)
Jürgen Kopriva (Markt Aislingen)
4. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 18.03.2025
Am 18. März fand die 4. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2025 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt.
Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 „Nutzung der Windenergie“ des Regionalplans der Region Augsburg
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 24.10.2023 über verschiedene Flächen zu entscheiden, ob hierfür Einverständnis mit der Planung des regionalen Planungsverbandes besteht. Für einzelne Flächen gab es Zustimmung und einige wurden abgelehnt.
Nun wurde eine neue Planung des Verbandes vorgelegt, worüber der Gemeinderat zu entscheiden hatte. Hier waren nun keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen vorgesehen. Dieser erneuten Planung erteilte der Marktgemeinderat das Einvernehmen.
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 6 BImSchG für eine Neugenehmigung einer H2-Ready Gasmotoren-Anlage (Peakeranlage), Gemeinde Gundremmingen
Die RWE plant südlich des bestehenden Kernkraftwerks Gundremmingen eine Spitzenlastanlage (Peakeranlage) zu errichten. Die Anlage wird zunächst mit Erdgas betrieben; diese kann in Zukunft auch mit Wasserstoff (H2) gefahren werden. Die Anlage soll der Stromnetzstabilisierung und ist derzeit mit Betriebsstundenzahl unter 1.500 Stunden pro Jahr vorgesehen. Die elektrische Gesamtleistung der Peakeranlage wird max. 124 MW elektrisch bzw. eine Feuerungswärmeleistung von max. 265 MWth im Erdgasbetrieb betragen. Eine Nutzung von Anlagenteilen des benachbarten Kernkraftwerks ist nicht geplant. Die Inbetriebnahme der ca. 1,5 ha großen Fläche soll ab September 2027 erfolgen. Da keine relevanten Beeinträchtigungen für die Gemeinde Aislingen zu erwarten sind, wurden keine Einwände gegen das Projekt erhoben.
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Entwurf des Bebauungsplans „Biogasanlage und landwirtschaftlicher Betrieb Gundremmingen“ der Gemeinde Gundremmingen
Im Außenbereich der Gemeinde Gundremmingen wurde in der Vergangenheit bereits ein Sondergebiet „Biogasanlage“ an der Lauinger Straße ausgewiesen. Die bestehende Biogasanlage ist mit einer Dauerleistung von ca. 380 kW elektrisch bzw. mit eine Biogasproduktion im Jahr von ca. 1,6 Mio Ncbm Biogas/Jahr genehmigt.
Das bestehende Sondergebiet „Biogasanlage“ ist mittlerweile überwiegend bebaut. Es sind jedoch Erweiterungsmöglichkeiten der Biogasanlage erforderlich, um diese sowohl an die wirtschaftlichen als auch an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen zu können. Außerdem ist die Anpassung und Erweiterung des Sondergebietes erforderlich, um Nutzungskonflikte mit dem im Regionalplan festgelegten Vorranggebiet Windkraft, das westlich an das Sondergebiet Biogas herangerückt ist, vorzubeugen bzw. die Nutzungen in Einklang zu bringen.
Zudem soll der landwirtschaftliche Betrieb in Zuordnung der Biogasanlage konzentriert werden, um den anfallenden Mist und die Gülle direkt in eine weitere Biogasanlagen einbringen zu können. Der Gemeinderat Aislingen hat keine Einwände gegen den Plan erhoben, da dieser keine negativen Auswirkungen auf den Markt Aislingen hat.
Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren
Der Gemeinderat hat eine Satzung verabschiedete, die den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Aislinger und Baumgarter Feuerwehren regelt. Die neue Satzung stellt sicher, dass die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen und -leistungen rechtlich abgesichert ist und gleichzeitig die Belange der Bürger berücksichtigt werden.
Kernpunkte der Änderung:
- Der Markt Aislingen erhebt künftig einen Aufwendungsersatz für Pflichtleistungen gemäß Bayerischem Feuerwehrgesetz, jedoch ohne Kostenersatz für Einsätze, die der Rettung von Menschen und Tieren dienen.
- Für freiwillige Leistungen der Feuerwehr, wie etwa die Überlassung von Geräten und Materialien, wird ein Kostenersatz fällig.
- Die Höhe des Ersatzes richtet sich nach Pauschalsätzen, die in einer entsprechenden Anlage zur Satzung festgelegt sind.
- Ab dem 1. April 2025 tritt die neue Satzung in Kraft und ersetzt die alte Satzung vom 13. Januar 2014.
Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr erhält eine Satzung, die die Organisation, die Rechte und Pflichten der Feuerwehrdienstleistenden sowie die Regelungen zu freiwilligen und besonderen Leistungen präzisiert. Ziel der Satzung ist es, eine klare und verbindliche Struktur für die Arbeit der Feuerwehr zu schaffen und dabei die Einsatzbereitschaft nicht zu gefährden.
Wesentliche Merkmale:
- Die Satzung regelt die Auswahl und Wahl des Kommandanten sowie der anderen Führungskräfte innerhalb der aktiven Feuerwehr.
- Es werden Regeln zu den persönlichen Pflichten der Feuerwehrdienstleistenden und zu möglichen Maßnahmen bei Pflichtverletzungen eingeführt.
- Der Kommandant wird künftig, einen Dienst- und Ausbildungsplan für die Feuerwehr zu erstellen.
- Die Satzung tritt ebenfalls am 1. April 2025 in Kraft.
Weitere Informationen aus der Sitzung
- Der 1. Bürgermeister informierte über eine Informationsveranstaltung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Aislingen (UWG), bei der Gemeinderat Christian Högel seine Bereitschaft zur Kandidatur als Bürgermeister signalisierte.
- Der 2. Bürgermeister Feistle berichtete, dass in Baumgarten kürzlich eine Müllsammelaktion stattfand.
- Die neue Försterin stellte sich dem Waldreferenten Tobias Böck vor und gab einen Ausblick auf die Pläne für den Aislinger Forst.
- Es wurde eine Kommission für die Zusammenarbeit in Bauhofangelegenheiten eingerichtet. Dieser gehören Andreas Kraus, Roland Fischer, Christian Högel und Lukas Lenzer an. Die erste Sitzung wird am 24. März 2025 abgehalten.
Informationen
Der Gemeinderat wurde über eine Vereinbarung zwischen einem Bürger und der Gemeinde bezüglich eines Ankaufsrechts zu Gunsten der Gemeinde für ein Grundstück informiert.
5. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 08 April 2025
Am 08. April fand die 5. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2025 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt.
Vorstellung der Planung für das Gewerbegebiet Aislingen
Herrn Kimmerle vom Ingenieurbüro Dippold und Gerold stellte die Planung für das neue Gewerbegebiet vor, nachdem Ende letzten Jahres der geänderte Bebauungsplan abgeschlossen wurde, konnte die Ingenieur-Planung aufgegriffen werden. Präsentiert wurden unter anderem der geplante Straßenausbau, die Schmutzwasserentwässerung sowie die erforderlichen Pumpenanlagen. Die erste Kostenschätzung für die Maßnahme liegt bei über 1 Millionen Euro für die Gesamtmaßnahme.
Herr Kimmerle wies darauf hin, dass der Straßenbelag qualitativ gut ausgeführt werden müsse, um langfristig keine Probleme mit dem Untergrund zu haben. Auch die Fahrbahnbreite von 6,50m (ehemals 5.50 m) wurde näher erläutert. Bisher war die Fahrbahn nicht solide befestigt. Die Infrastruktur des Gewerbegebietes ist sehr gut ausgestattet. Das Glasfaser wurde verlegt.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Genehmigung der Planung und die Beauftragung der Ausschreibungsunterlagen aus.
Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 sowie Genehmigung der Jahresrechnung 2024 und der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2025. Kämmerin Tanja Timper stellte den Haushaltsplan vor, der im Verwaltungshaushalt Ausgaben und Einnahmen von 3.309.430 Euro und im Vermögenshaushalt 3.805.690 Euro vorsieht. Auch hier fiel die Entscheidung einstimmig zugunsten des vorgelegten Entwurfs aus.
Die Satzung hierfür wird separat veröffentlicht.
Informationen
Herr Bürgermeister Kopriva informierte die Ratsmitglieder über verschiedene Themen:
- Der Zuschuss für das Feuerwehrhaus in Baumgarten wurde genehmigt.
- Jugendförderung: Für die Jugendförderung sind die Anträge der Vereine eingegangen.
- Der Sand im Kindergartenspielplatz wurde ausgetauscht. Gemeinderat Andreas Kraus organisierte zusammen mit dem Elternbeirat diese Aktion und vielen helfende ehrenamtliche Hände packten mit an.
- Die Ausschreibung der freien Stelle im Kindergarten erfolgte. Ende dieser Woche endet die Bewerbungsfrist.
- Der Kellerraum, in dem das Öl im ehemaligen Rathaus gelagert wurde, ist nun ausgeräumt. Herr Kopriva zeigte per Bilddokumentation den geräumten Kellerraum.
- Für den Frühjahrsmarkt wurde die Genehmigung durch Herrn Bürgermeister Kopriva eingeholt.
- Im Schlössle begannen die Umbaumaßnahmen der Firm Rinkenburger.
- Der Schützenverein eröffnet den Bogenparcours. Es soll dort Beschattung von den Bäumen entstehen, die mit der Försterin abgesprochen werden.
- Die Kommission Bauhof hat sich das erste Mal getroffen.
- Die Aschberg Chöre hatten ein ansprechendes Konzert veranstaltet, zu dem die Gemeinderatsmitglieder eingeladen waren.
- Herr 3. Bürgermeister Bunk teilte mit, dass die Jagdgenossenschaft den „Jagdschilling“ in Höhe von 9.000 € an die Gemeinde für den Feldwegebau übergibt.
Biber
Der Marktgemeinderat wurde darüber informiert, dass am Mühlenweg erneut ein Loch durch Biberaktivitäten entstanden ist. Dieser Vorfall sollte mit dem Landratsamt angesprochen werden. Aus Sicherheitsgründen wird die Straße zunächst gesperrt. In der Diskussion wurden mögliche Lösungsansätze genannt: Herr Bunk schlug vor, die Wege gegebenenfalls zu verlegen, während Herr Högel eine Lösung durch den Einsatz von Spundwänden anregte.
Beteiligung an der Strombündelausschreibung
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Marktgemeinderat die Teilnahme an einer Strombündelausschreibung zur wirtschaftlichen und effizienten Strombeschaffung. Durch die Bündelung der Stromnachfrage mit anderen Kommunen können bessere Konditionen erzielt und der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden. Die enPORTAL GmbH wurde vom Bayerischen Gemeindetag nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren als Partner für die Durchführung der Ausschreibungen ausgewählt.
6. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 13.05.2025
Am 13. Mai fand die 6. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2025 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt.
Bauvorhaben
Zu dem folgenden Bauvorhaben erteilte die Marktgemeinde sein Einvernehmen:
Abbruch der Bestandsgebäude; Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage; Neubau einer Lagerhalle und Antrag auf Grabungserlaubnis auf Fl.-Nr. 110, Gemarkung Aislingen, Graf-von-Werdenberg-Straße 27.
Ein weiteres Baugesuch zum Neubau einer Lagerhalle und Geräteschuppen auf Flurstück 100/1 in der Graf-von-Werdenberg-Straße 23 wurde vertagt, da noch eine Stellungnahme des Landratsamts aussteht. Hier ist ein nicht genehmigter Altbestand in die Planung mit aufzunehmen.
Jugendförderung
Der Gemeinderat genehmigte die Auszahlung von Fördermitteln für insgesamt 190 Vereinsaktivitäten der Jugendlichen, die in Aislingen wohnhaft sind. Grundlage war die vorgestellte Liste mit den diesjährigen Anträgen.
Bekanntgabe zur bestehenden gesplitteten Abwassergebühr
Herr Bürgermeister Kopriva informierte über die Historie zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Jahr 2013 und erläuterte das zugrundeliegende Abrechnungsverfahren. Es wurde über Kontrollmöglichkeiten bei Versickerungsanlagen diskutiert.
Informationen
- In Dürrlauingen im Ortsteil Mindelaltheim ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf rund 8,5 Hektar durch die SÜDWERK Energie GmbH geplant.
- Der Baufortschritt im Baugebiet „Südblick“ verläuft erfreulich.
- Der Haushalt 2025 wurde vom Landratsamt genehmigt.
- Am Kindergarten werden aktuell bauliche Mängel wie Rissbildungen und Feuchtigkeitseintritt behoben.
Im nichtöffentlichen Teil wurden folgende Punkte behandelt:
Gemeinsamer Bauhof mit Glött:
Ein Zwischenstand zur Planung eines interkommunalen Bauhofs Gött-Aislingen wurde durch Gemeinderat Christian Högel präsentiert.
Anschaffungen und Bauvergaben:
- Für die Grünflächen wird ein neuer Anhänger zur Bewässerung beschafft.
- Am Mühlenbach sollen zum Hochwasser- und Biberschutz Maßnahmen mit Flussbausteinen oder Baustahlmatten umgesetzt werden.
- Das Ingenieurbüro Eibl wurde mit einer Bestandsvermessung im Baugebiet „Südblick“ beauftragt.
Spendenannahme: Eine Spende des Gesangvereins Sängerlust e. V. für Kindergarten-Spielgeräte wurde dankend angenommen.
8. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 17.06.2025
Am 17. Juni fand die 8. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2025 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt.
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohnen am Feldle Ost“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans für das neue Baugebiet „Wohnen am Feldle Ost“. Das Planungsgebiet umfasst die Flurstücke 232, 232/1 und 232/2 in der Gemarkung Aislingen am östlichen Ende der Straße Am Feldle. Mit diesem Schritt wird auf privaten Grundstücken Wohnraum geschaffen, ohne dass der Markt Aislingen investieren muss. Die Erschließung und die konkrete Gestaltung des Gebiets werden im weiteren Bebauungsplanverfahren durch den Gemeinderat festgelegt.
Bauantrag zur Erweiterung Feuerwehrhaus Baumgarten
Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses in Baumgarten. Die veraltete Infrastruktur aus dem Jahr 1960 wird den heutigen Anforderungen und Unfallverhütungsvorschriften bei Weitem nicht mehr gerecht. Die Erweiterung, deren Gesamtkosten sich auf veranschlagte rund 220.000 € belaufen, wurde in enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Baumgarten und der Kreisbrandinspektion geplant. Bereits bewilligt ist eine Förderung in Höhe von 63.500 €. Bürgermeister Kopriva und der Kreisbrandrat betonten, dass es sich um eine notwendige, zweckgebundene Maßnahme handle, die vor allem der der Sicherheit der Feuerwehrleute und dem Schutz der Bevölkerung diene. Anmerkungen zur Kostenentwicklung wurden in der Sitzung offen und ausführlich diskutiert.
Informationen
Der Bürgermeister informierte über aktuelle Projekte, darunter
- die abgeschlossene Feldwegesanierung (Kosten 22.000 €),
- Kanalbauplanung im Mühlenweg
- und die laufenden Arbeiten in der Fuggerstraße.
- Gartenfest des Musikvereins Markt Aislingen mit dem traditionellen Wettkampf der Vereine. Zwei Mannschaften werden aus dem Rat gebildet.
Im nichtöffentlichen Teil genehmigte der Marktgemeinderat einen Notarvertrag zum Ankaufsrecht eines Grundstücks.
Außerdem wurde eine Spende von 500 € für den Kindergarten Aislingen in Höhe dankend angenommen.
Ein weiteres Thema der nichtöffentlichen Beratung war die Gewinnung von Bauland. Bürgermeister Kopriva stellte mögliche Flächen vor, darunter bereits gemeindeeigene Grundstücke sowie potenzielle Ankaufsflächen. Die Kontaktaufnahme zu Eigentümern wird fortgesetzt, um der Nachfrage nach Bauplätzen nachzukommen.
Zudem wurde über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Spielplatzes „An der Point“ beraten. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Fläche nach Möglichkeit künftig als Bauplatz auszuweisen.
9. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 01.07.2025
Am 1. Juli fand die 9. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2025 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt.
Vorstellung des Gestaltungskonzepts Altortstraßen
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Präsentation des Gestaltungskonzepts für die Straßen im Kernort durch Herrn Heumann vom Planungsbüro Fischer Heumann aus München. Ziel ist es, die drei zentralen Ortsbereiche – Kirche St. Georg, Marktplatz und Kirche St. Margareta – durch ein einheitliches, barrierefreies Straßenband mit Pflasterbelag und Grünflächen zu verbinden.
Der Gemeinderat betonte, dass die derzeitigen Straßenbreiten beibehalten werden sollten, insbesondere zur verkehrssicheren Nutzung unter anderem für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Einseitige Gehwege sollen – wo nötig – den Kompromiss zwischen Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit ermöglichen.
Für den Marktplatz wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs begrüßt. Die Bushaltestelle soll dabei an ihrem bisherigen Standort bleiben, um die sichere Nutzung für Schulkinder zu gewährleisten. Auch die angrenzenden Kreuzungen sollen sicherer gestaltet werden – mögliche Maßnahmen umfassen die Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs, eine Tempo-30-Zonen und bauliche Anpassungen, wie z.B. die Verlängerung des Gehweges von der Rieder Straße herkommend.
Für den Kirchenvorplatz von St. Georg wünscht sich der Rat mehr Aufenthaltsqualität. Erste Ideen zur Neugestaltung sollen vom Planungsbüro entwickelt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Rahmenplanung zu und beschloss die Beauftragung des Büros Fischer Heumann mit der Entwurfsplanung sowie der Kostenschätzung für den ersten Bauabschnitt „Am Marktplatz“. Die Verwaltung wurde beauftragt, im nächsten Schritt die Förderunterlagen mit Unterstützung des Sanierungsbetreuers zu erstellen.
Die Maßnahme wird mit 60 % durch die Städtebauförderung des Freistaats Bayern unterstützt, die verbleibenden 40 % trägt der Markt Aislingen
Informationen
- Seniorenbefragung: Das Gremium wurde über eine umfangreiche Befragung mit rund 120 Fragen zum seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landratsamtes informiert.
- Wasserschaden an der ehem. Schulgebäude: Ein Schaden am Mauerwerk des Treppenhauses wurde festgestellt. Ein Statiker arbeitet an Sanierungsvorschlägen.
- Parksituation am Fischerheim: Die beengte Parksituation am Badesee wird überprüft, alternative Parkplatzmöglichkeiten wurden vorgeschlagen.
- Baulandgewinnung: Im Amtsblatt wird ein Aufruf zum Ankauf von Bauflächen erscheinen.
- Wettkampf der Vereine: Zwei Teams des Gemeinderats nehmen beim Gartenfest des Musikvereins teil.
- Parkverbot D.-Bach-Str/Sandgraben: Die Halteverbotsschilder werden in Fahrtrichtung ausgerichtet.
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Marktgemeinderat mit Folgendem:
- Bewässerungsanhänger für Grünflächen: bestellt, jedoch verzögert sich die Lieferung.
- LF10-Löschpumpe Feuerwehr: Nach Langzeiteinsatz bei Hochwasser beschädigt und zwischenzeitlich erfolgreich repariert.
- Gewerbegebiet: Ausschreibung soll zeitnah erfolgen, Kontakt mit Planungsbüro wird aufgenommen.
- Bürgerversammlung zum Gestaltungshandbuch: Termin ist der 15. Juli 2025, bei dem Herrn Wild von Die Städtebau und Herrn Prof. Geisenhof das Gestaltungshandbuch vorstellen werden.
10. Sitzung des Marktgemeinderates Aislingen am 22.07.2025
Am 22. Juli fand die 10. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2025 mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
Straßen- und Kanalplanung – Gewerbegebiet „Feldle“
Herr Kimmerle vom Planungsbüro Dippold + Gerold stellte die Entwurfsplanung für das geplante Gewerbegebiet „Feldle“ vor. Die langwierig, im Bebauungsplan aufgenommenen Änderungen, wurden eingearbeitet. Dies betraf vor allem die Straßentrassierung und die Baulandaufteilung, die weitgehend auf die Wünsche der Interessenten abzielten. Zugehörige Parkplätze entlang der Straße werden später angepasst erstellt, sobald Grundstücke verkauft sind und die Zufahrten klar definiert sind. Die technische Planung der Abwasser- und Regenwasserentwässerung und des Straßenbaus wurden detailliert besprochen. Auch wurde über die Pflicht der Grundstückseigentümer zur Regenwasserversickerung informiert.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die vorgestellte Entwurfsplanung und beauftragte das Planungsbüro Dippold & Gerold mit der Ausschreibung der Maßnahme und Zeitplanung, so dass der Baubeginn für den Herbst vorgesehen ist.
Bebauungsplan „Wohnen am Feldle Ost“
Architekt Ingo Blatter präsentierte den Entwurf zum Bebauungsplan „Wohnen am Feldle Ost“, der ein Bauvorhaben ermöglicht. Im Einzelnen wurde über die Größe des Baufeldes und die Anzahl der Wohneinheiten diskutiert. Der Gemeinderat billigte abschließend den Vorentwurf mit großer Mehrheit.
Ebenfalls beschlossen wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 und § 4 BauGB.
Informationen
- Sportliche Ehrung: Die bayerische Meisterschaft im Bogenschießen wurde ausgerichtet. Bayrische Meisterin wurde Melanie Bunk aus Aislingen
- Ferienprogramm 2025: Dank geht an alle Vereine für ihr Engagement. Das Programm wurde im Amtsblatt verteilt und zusätzlich an den üblichen Stellen in Aislingen ausgelegt.
Nichtöffentlicher Teil:
- Tinyhaus-Siedlung: Ein Vorschlag zur Ausweisung einer Fläche für fünf weitere Tinyhäuser wird geprüft.
- Flächenverhandlungen: Nach dem Aufruf im Amtsblatt sind erste Angebote zum Kauf von Acker- und Baugrundstücken eingegangen – diese werden nun bewertet.
- Die Friedhofsmauer soll saniert und gestrichen werden.
- Für den Friedhof sollen Stühle für beschafft werden, die bei Beerdigungen zur Verfügung gestellt werden.
- Ein abgebrochenes Gesims am Kindergarten wird repariert.
- Kanal- und Regenwasserproblematik: Die Bewertung von privaten Versickerungsanlagen und deren Kontrolle wurde beraten.
- Käferbefall und Baumpflege: Im Bereich Rieder müssen in Absprache mit dem Forstamt befallene Eschen im Herbst und Fichten sofort gefällt werden.
